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11. November 2016 - Pressemitteilung

Der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV) unterbreitet dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) kurzfristigen Lösungsvorschlag

Im Nachgang zu seiner Pressemitteilung vom 14.09.2016 stellt der WAV hiermit klar, dass er intensiv an einer beschleunigten Rückabwicklung auch der Bescheide der Mitglieder der Prozessgemeinschaftdes VDGN arbeitet. Mit dem Ziel der Reduzierung von Prozesskostenrisiken hat der WAV unteranderem mit dem VDGN eine sogenannte Mustervereinbarung geschlossen. Hierzu wurden Musterklagen ausgewählt, deren Ausgang hinsichtlich der verallgemeinerungsfähigen Tatsachen und Rechtsfragen auf die Mitglieder der Prozessgemeinschaft übertragen werden soll. Über diese Musterklagen hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Auf der Grundlage der von der Kommunalaufsicht genehmigten Kreditaufnahme erfolgt zunächst die Rückzahlung nur für die nicht bestandskräftigen Abwasserbeitragsbescheide, welche von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 erfasst sind. Wie der VDGN in seiner Pressemitteilung vom 10.11.2016 jedoch selbst bestätigt, hat die durch den VDGN erklärte Rücknahme der Widersprüche zur Bestandskraft der Bescheide geführt.

Aufgrund der Tatsache, dass für die anhängigen Musterverfahren noch keine Rechtskraft eingetreten ist, kann somit auch noch keine allgemeingültige Feststellung zur Beurteilung der einzelnen Bescheide der Prozessgemeinschaft getroffen werden. Der WAV hält sich an die Vereinbarung mit dem VDGN. Um nicht auf eine rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in den Musterverfahren warten zu müssen und zeitnah mit der Rückabwicklung der Bescheide der Mitglieder der Prozessgemeinschaft unter Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts beginnen zu können, wird der WAV dem VDGN kurzfristig einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Im Ergebnis kann jedenfalls nicht davon gesprochen werden, dass der WAV eine Verzögerung der Rückabwicklung zu verantworten hat. Im Gegenteil ist es aktuell so, dass der WAV in eigener Initiative an einer Lösung der formal-juristischen Problematik im Interesse der Mitglieder der Prozessgemeinschaft des VDGN arbeitet. Hierzu haben sich am heutigen Tage auch der Präsident des VDGN, Herr Ohm, und der Verbandsvorsteher des WAV, Herr Nicodem, verständigt und eine kurzfristige Lösung in Aussicht gestellt.

 

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