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15. August 2016 - Pressemitteilung

Der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV) erhält die Genehmigung zur Kreditaufnahme für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge

Der WAV hat nunmehr von der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim die Genehmigung für die beantragte Kreditaufnahme zur Umsetzung des Wirtschaftsplanes 2016 erhalten. Hiermit können die Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 30.03.2016 vollzogen werden. Ziel ist die Rückabwicklung der nicht bestandskräftigen Abwasserbeitragsbescheide, für welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.11.2015 festgestellt hat, dass die Erhebung von Anschlussbeiträgen für sogenannte alterschlossene Grundstücke in Brandenburg gegen Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt.

Der WAV hat bereits umfangreiche Vorbereitungsarbeiten durchgeführt und wird deshalb zeitnah mit dem Versand der Abhilfebescheide beginnen können. Zuvor sind der Kredit auszuschreiben und der Wirtschaftsplan 2016 in den Amtsblättern von Bernau bei Berlin und von Biesenthal zu veröffentlichen. Unter Berücksichtigung der erheblichen Anzahl von mehreren Tausend Widersprüchen von Altanschließern im Abwasserbereich wird allerdings die vollständige Rückabwicklung trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten einige Zeit in Anspruch nehmen.

Nicht zuletzt sei darauf hingewiesen, dass der WAV erhebliche eigene Anstrengungen zur Reduzierung der Investitionssummen vorgenommen und somit die erforderliche Kreditaufnahme auf das Nötigste beschränkt hat.

Fragen der Bürgerinnen und Bürger werden innerhalb der Sprechzeiten beantwortet. Gesprächs- und Besuchertermine sind nach vorheriger Vereinbarung wie bisher auch außerhalb der Sprechzeiten möglich.

 

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