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20. Januar 2017 - Pressemitteilung

Der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV) berichtet über den aktuellen Stand der Rückzahlung der Altanschließerbeiträge

Der WAV ist mit der Rückabwicklung der nicht bestandskräftigen Abwasserbeitragsbescheide, welche der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 unterfallen, sehr weit vorangekommen.

Es wurden zwischenzeitlich über 2.400 nicht bestandskräftige Abwasserbeitragsbescheide aufgehobenund ca. 4,7 Mio. Euro an die betroffenen Bürger erstattet. Dieser Bearbeitungsstand ist insbesondere deshalb beachtlich, weil aufgrund der eingetretenen Verzögerungen bei der Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2016 erst im September 2016 mit der Rückabwicklung begonnen werden konnte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass in jedem Widerspruchsverfahren eine Einzelfallprüfung hinsichtlich des Zeitpunktes der Anschlussmöglichkeit vor dem Stichtag 01.01.2000 vorgenommen werden muss.

Schließlich wird nochmals darauf hingewiesen, dass eine Rückzahlung auch der bestandskräftigen Altanschließerbeiträge - vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht - für das Jahr 2017 beabsichtigt ist.

Fragen der Bürgerinnen und Bürger werden innerhalb der Sprechzeiten beantwortet. Gesprächs- und Besuchertermine sind nach vorheriger Vereinbarung wie bisher auch außerhalb der Sprechzeiten möglich.

 

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