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21. Dezember 2015 - Pressemitteilung

Der WAV "Panke/Finow" (WAV) nimmt zur am 17. Dezember 2015 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt Stellung:

Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation im Falle sog. Altanschließer aufgehoben. Hiermit wurde die bisher nach dem Kommunalabgabengesetz und nach dem Landesverfassungsgericht Brandenburg für den WAV geltende Rechtslage abgeändert.

Der WAV wird unter Berücksichtigung des Grundsatzes des gesetzmäßigen Handelns der Verwaltung nun umgehend sämtliche rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um eine schnellstmögliche vollständige Rückzahlung der gezahlten Altanschließerbeitrage unabhängig vom bisherigen Verfahrensstand herbeizuführen.

Ferner wird der WAV hinsichtlich der noch nicht bezahlten Beiträge den Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattgeben und keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Schließlich hat der Vorstand des WAV kurzfristig entschieden, noch in diesem Jahr eine Neuerstellung des Wirtschaftsplans 2016 mit der Feststellung der erforderlichen Kreditaufnahme und der daraus resultierenden neuen Gebührensätze in Auftrag zu geben. Im Januar sollen im Rahmen einer kurzfristig einzuberufenden Verbandsversammlung die für die Umsetzung erforderlichen Beschlüsse gefasstwerden.


Der Vorstand

Sören-Ole Gemski          Dirk Siebenmorgen          Daniel Nicodem

 

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