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22. Juli 2019 - Pressemitteilung

Der Satzung geschuldet
Wasser- und Abwasserverband „Panke/Finow“ bedauert den Eklat im Ausschuss – Veröffentlichungspflichten ermöglichen keine frühere Neubesetzung des Gremiums

 

BERNAU BEI BERLIN. Weder Komplott noch Verzögerungstaktik: Dass sich die Neubesetzung des Verbandsausschusses bis in den Spätsommer zieht, hat Gründe, die in der Verbandssatzung festgeschrieben sind. Dies hätte Daniel Nicodem, Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbands „Panke/Finow“ (WAV), am vergangenen Mittwoch (17. Juli) im öffentlichen Teil der Sitzung des Verbandsausschusses gern erklärt. Doch wegen des hitzigen Verlaufs ist es dazu nicht gekommen. Der Ausschuss des Verbandes besteht aus drei Mitgliedern: dem Vorsteher Daniel Nicodem und zwei weiteren Vertretern, die von der Verbandsversammlung entsendet werden. In der Regel sind das die gewählten Vertreter der Mitgliedskommunen Bernau und Biesenthal. In Biesenthal hat sich nichts geändert: Dirk Siebenmorgen bleibt Vertreter der Verbandsversammlung und des -ausschusses. Lediglich für Bernau gibt es eine Neuerung: Sören-Ole Gemski wird von Horst Werner abgelöst. Ihn hat die Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl im Mai für diese Position gewählt. Nun muss die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des WAV den Bürgern aber zwingend im Amtsblatt angekündigt werden – und zwar mindestens sieben Tage vor dem Termin. „Und hier beginnt das Dilemma“, informiert Daniel Nicodem.

 

Verhältnisse bestimmen die Terminschiene
„Die nächsten erreichbaren Ausgaben der Amtsblätter nach der Kommunalwahl vom 28. Mai erscheinen in Biesenthal-Barnim am 30. Juli und in Bernau am 12. August, dort fällt nämlich eine Sommer-Ausgabe aus. Wir hätten die Verbandsversammlung also frühestens auf den 19. August legen können“, sagt er, „der Ausschuss hat sich jedoch wegen der Urlaubszeit für den 11. September entschieden. Schließlich sollen möglichst viele Bürger Gelegenheit haben, am öffentlichen Teil der Sitzungen teilzunehmen.“ Bis zur Neubesetzung des Ausschusses in der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung bleiben die bisherigen Würdenträger in Amt und Verantwortung. „Sie machen bis dahin ihren Job“, betont Daniel Nicodem. Zudem ändert sich von den drei bisherigen Ausschuss-Mitgliedern nur eines.

Daniel Nicodem erläutert, dass bis zur Neubesetzung der Gremien ausschließlich unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden. Durch die Terminierung der Verbandsversammlung auf September – anstatt August – würde lediglich eine weitere Sitzung, nämlich die am 28. August, noch in der bisherigen Besetzung stattfinden. „Das wäre die frühestmögliche Sitzung gewesen, in der die personelle Veränderung aus Bernau hätte umgesetzt werden können“, führt er aus. Der Ausschuss tagt in der Regel 14-tägig und begleitet das operative Geschäft, während die Verbandsversammlung die politische Ausrichtung des Verbandes bestimmt und sich normalerweise zweimal im Jahr zusammensetzt. „Wir treffen Entscheidungen im Ausschuss des WAV sehr sorgsam und verantwortungsbewusst; darauf können sich die Mitgliedskommunen und ihre Bürger verlassen. Zudem ist Herr Gemski weiterhin als gewählter Vertreter der Bürger in der Stadtverordnetenversammlung. Ich finde es sehr schade, dass hier versucht wird, Politik über die Arbeit unseres Verbandes zu machen“, resümiert er, es geht hier um die operative Sicherung der Daseinsvorsorge.

 

Bürgerwohl im Fokus
Die am vergangenen Mittwoch abgebrochene Sitzung wird am 24. Juli fortgesetzt. Daniel Nicodem will ein satzungskonformes Format finden, das eine Aussprache und ein politisches Statement ermöglicht. „Wir haben eigentlich doch alle nur ein Interesse: Arbeiten zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und unserer Lebensqualität in Bernau und Biesenthal-Barnim“, betont er, von daher sei es ihm wichtig, dass ein Austausch stattfinde und danach wieder Ruhe einkehre und sich alle wieder auf die Fakten konzentrieren könnten.

 

Kontakt:          
Wasser- und Abwasserverband „Panke/Finow“
Der Verbandsvorsteher
Breitscheidstraße 45
16321 Bernau bei Berlin

 

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