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3. Februar 2016 - Informationsblatt

Informationsblatt | Anlage zur Jahresverbrauchsabrechnung

Die nachfolgenden Ausführungen gelten ausschließlich für Empfänger von Beitragsbescheiden für die Bereiehe Trinkwasser und Abwasser.

Beitragsrückerstattung im Bereich Trinkwasser
Am 15. April 2015 wurde in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" die Umstellung des Finanzierungsmodells auf eine reine Gebührenfinanzierung und die vollständige Rückerstattung der Anschlussbeiträge - mittels Satzungsänderung - beschlossen. Entsprechend dieser Beschlussfassung erstattet der Verband seit August 2015 die gezahlten Beiträge kontinuierlich an die betroffen Bürgerinnen und Bürger. Die Bearbeitung der Bescheide beinhaltet eine gleichzeitige Prüfung der Sachverhalte. Daher dauert das Auszahlungsverfahren weiterhin an. Die bereitgestellten Mittel werden in den kommenden Monaten schnellstmöglich ausgezahlt.

Beitragsrückerstattung im Bereich Abwasser (betrifft nur sog. Altanschließer und Nachveranlagungen)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 12. November 2015 zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben. Das stellt den WAV "Panke/Finow" ebenfalls vor eine große Herausforderung. Parallel zur Rückerstattung der Trinkwasserbeiträge beginnt der WAV "Panke/Finow" schon mit der Aufarbeitung und Prüfung der gezahlten Abwasserbeiträge, welche von der o. g. Gerichtsentscheidung erfasst werden. In diesem Zusammenhang wird der bereits beschlossene Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 zurzeit neu überarbeitet. Die in dieser Kalkulation ermittelte Kredltsumme muss nach erfolgter Beschlussfassung in der Verbandsversammlung schließlich noch dem Landkreis zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst danach kann der WAV "Panke/Finow" die erforderlichen Mittel aufnehmen und mit der Auszahlung beginnen.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens zur Rückerstattung der gezahlten Beiträge im Abwasserbereich werden wir über die Medien informieren. Wir bitten um Geduld und Verständnis, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger zur gleichen Zeit die Rückzahlung erhalten können.

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle innerhalb der Sprechzeiten gerne zur Verfügung. In besonderen Fällen vereinbaren Sie bitte einen Gesprächstermin.

 

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