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7. Juli 2016 - Information

Zusammenfassung zu dem vom Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg beauftragten Gutachten „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u.a.)“

 

Der erste Teil des o. g. Gutachtens, das sich mit der rechtlichen Würdigung der schwierigen Materie befasst, wurde nunmehr veröffentlicht. Die Ergebnisse lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen­fassen:

  1. Die Verpflichtung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen im Rahmen des geltenden Rechts besteht fort, solange eine Anschlussbeitragssatzung in Kraft ist. Die Zweckverbände haben auf der Grund­lage des geltenden Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Auslegung durch das OVG Berlin-Brandenburg die Veranlagung zu Anschlussbeiträgen durchgeführt. Diese Handhabung des Anschlussbeitragsrechts ist durch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bestätigt worden. Die Aufgabenträger waren somit zu einer solchen Rechtsanwendung aus Gründen der Bindung an Recht und Gesetz verpflichtet. Erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hat die Rechtslage geändert.

  2. Der Anwendungsbereich der bundesverfassungsgerichtlichen Feststellung ist nur in den Fällen eröffnet, in denen die Beitragspflicht vor dem 1. Januar 2000 entstanden ist.

  3. Den offenen Widersprüchen gegen Beitragsbescheide, die aufgrund des Beschlusses des BVerfG rechtswidrig sind, ist abzuhelfen und die Bescheide sind aufzuheben. Sodann haben diejenigen, die den Beitrag bereits teilweise oder vollständig geleistet haben, einen Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO), da insoweit der Rechtsgrund für die Zahlung entfällt. Bei Aufhebung des Bescheides im Widerspruchsverfahren ist der Beitragserstattungsanspruch nicht zu verzinsen.

    Die Aufhebung eines rechtswidrigen Abgabenbescheides nach Eintritt der Fälligkeit hat keinen Einfluss auf die bereits entstandenen bzw. verwirkten Säumniszuschläge, denn die Änderung, Aufhebung oder Berichtigung nach Fälligkeit lässt die bereits verwirkten Zuschläge gemäß § 240 Abs. 1 Satz 4 AO unberührt. Gleiches gilt entsprechend § 234 Abs. 1 Satz 2 AO für Stundungszinsen nach Ablauf der Stundung für die bis dahin entstandenen Zinsen.

  4. Werden Anschlussbeiträge nicht vollständig an alle bevorteilten Grundstückseigentümer zurückerstattet, zwingt das Doppelbelastungsverbot zur Kalkulation gesplitteter Gebührensätze, mithin zu zwei Gebührenrechnungen. Je nachdem, ob ein Anschlussbeitrag entrichtet worden ist oder nicht, wird die Benutzungsgebühr kalkuliert. Die Gruppe der Nichtbeitragszahler muss grundsätzlich zum ursprünglich beitragsfinanzierten Investitionsaufwand nun über höhere Benutzungsgebühren beitragen, um eine Ungleichbehandlung zu verhindern.

  5. Der WAV „Panke/Finow“ prüft derzeit, ob eine Verpflichtung zur Einführung sogenannter gesplitte­ter Gebühren besteht oder ob dies zu neuerlichen Rechtsunsicherheiten führen würde. Eine kurz­fristige Umstellung auf gesplittete Gebührensätze ist nach derzeitiger Einschätzung nicht möglich.

  6. Soweit Beitragsbescheide bereits bestandskräftig geworden sind, greift ein Vollstreckungsverbot aus § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).

  7. Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sind nicht statthaft. Mit anderen Worten: § 51 Verwal­tungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) kommt im kommunalabgabenrecht­lichen Veranlagungsverfahren nicht zur Anwendung.


Der zweite Teil zum o. g. Gutachten wird sich mit möglichen Lösungsoptionen für die entstandene Problematik befassen. Die Vorlage dieses zweiten Teils steht noch aus. In Abhängigkeit von den Aussagen dieses Teils des Gutachtens und der Entscheidung der Landesregierung über eine finanzielle Unterstützung der Verbände wird der WAV „Panke/Finow“ weitere Entscheidungen treffen.

 

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