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9. Juni 2017 - Pressemitteilung

Der Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV) erhält die Genehmigung zur Kreditaufnahme für den Wirtschaftsplan 2017. Die Rückzahlung der bestandskräftigen Altanschließerbeiträge kann somit beginnen.

Der WAV hat von der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim die Genehmigung für die beantragte Kreditaufnahme zur Umsetzung des Wirtschaftsplanes 2017 erhalten. Hiermit können die Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 28.03.2017 vollzogen werden und nunmehr auch die bestandskräftigen Abwasserbeitragsbescheide rückabgewickelt werden, für welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.11.2015 festgestellt hat, dass die Erhebung von Anschlussbeiträgen für sogenannte alterschlossene Grundstücke in Brandenburg gegen Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt.

Nach Veröffentlichung des Wirtschaftsplanes 2017 in den Amtsblättern von Bernau bei Berlin und von Biesenthal ist beabsichtigt, die vollständige Rückabwicklung von Altanschließern im Abwasserbereich bis zum Jahresende abzuschließen.

Fragen der Bürgerinnen und Bürger werden innerhalb der Sprechzeiten beantwortet. Gesprächs- und Besuchertermine sind nach vorheriger Vereinbarung wie bisher auch außerhalb der Sprechzeiten möglich.

 

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